Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 2 Abs 1 S 1 OEG, § 2 Abs 1 S 2 OEG, § 2 Abs 2 OEG
  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - Freiheitsberaubung - Flucht durch Sturz aus dem Fenster - grob vernunftwidriges Verhalten - Mitverursachung - Unbilligkeit - unsolider Lebenswandel - geringer Konsum von Alkohol und Marihuana

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Versorgungsleistungen (dem Grunde nach) wegen der Folgen einer Gewalttat; Freiheitsberaubung als Gewalttat i.S.d. Gesetztes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Opferentschädigung nach Flucht durch Sturz aus dem Fenster

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Opferentschädigungsrecht: Kein kopfloser Sturz aus dem Fenster

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Kein kopfloser Sturz aus dem Fester

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Opferentschädigungsrecht: Kein kopfloser Sturz aus dem Fenster

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Opferentschädigung bei Sturz aus Fenster bei Flucht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78

  Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.05.2008 - L 4 VG 3/07

  Für solche Gesichtspunkte müssen die Anforderungen hoch angesetzt werden und die öffentlichen Belange berühren (so: BSG, Urteil vom 7. November 1979, Az.: 9 RVg 2/78 in BSGE 49, 104-114).

  Die Klägerin gehörte aufgrund des hier gelegentlich erfolgten Konsums von Marihuana auch nicht etwa einem Milieu an, in dem sie die "Schutz- und Risikogemeinschaft redlicher Bürger" bereits verlassen hätte (siehe: BSG, Urteil vom 7. November 1979, a.a.O.), weshalb auch unter diesem Aspekt eine Leistungsgewährung nicht unbillig ist.

• BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.05.2008 - L 4 VG 3/07

  Auf die Revision der Klägerin hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30. November 2006 (Az.: B 9a VG 4/05 R) das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
• LSG Hessen, 17.11.2005 - L 8/5 VG 2/04

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Freiheitsberaubung

  Auszug aus LSG Hessen, 28.05.2008 - L 4 VG 3/07

  Mit Urteil vom 17. November 2005 hat der 8. Senat des Hessischen Landessozialgericht (Az.: L. 8/5 VG 2/04) die Berufung als unbegründet zurückgewiesen, weil die Freiheitsberaubung keine Gewalttat im Sinne des OEG darstelle.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 37/10

  Versagung einer Halbwaisenrente wegen Unbilligkeit; Zugehörigkeit zu einem …

  Der bloß gelegentliche Konsum weicher Drogen vermag jedoch noch keine Zugehörigkeit zum Drogenmilieu zu begründen (ebenso: LSG Hessen, Urteil vom 28. Mai 2008, L 4 VG 3/07 ZVW).